12. Legal
AGB
PS-Mobility
Patrick Schrumpf
Eibenweg 8
87448 Waltenhofen
+49 173 9721197
info@ps-mobility.de
Stand Oktober 2026
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen PS-Mobility Dienstleistung (Inhaber Patrick Schrumpf, Eibenweg 8, 87448 Waltenhofen) und Auftraggebern über die Erbringung von Hausmeister-, GaLaBau-, Winterdienst- sowie Reinigungs- und Industrie-Reinigungsleistungen und über die Vermietung von Geräten, Absperrtechnik, Notstromaggregaten und mobilen Heizungsanlagen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, PS-Mobility stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebot und Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungsausführung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Leistungserbringung
PS-Mobility erbringt die vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der jeweiligen Fachgebiete. Der Auftraggeber stellt notwendige Zugänge, Strom- und Wasseranschlüsse sowie Stell- und Lagerflächen kostenfrei zur Verfügung.
Winterdienst. Besondere Bedingungen
Beim Winterdienst handelt es sich um Bereitschafts- und Räumleistungen nach den Regelungen der bayerischen Räum- und Streupflicht. Räum- und Streuzeiten richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben und den ortsüblichen Verkehrserfordernissen. Eine Garantie absoluter Eis- und Schneefreiheit kann naturgemäß nicht übernommen werden.
Vermietung von Geräten
Für die Vermietung von Geräten, Absperrtechnik, Notstromaggregaten und mobilen Heizungsanlagen gelten ergänzend die folgenden Regelungen. Konditionen und Verfügbarkeit werden im Einzelfall auf Anfrage vereinbart; auf dieser Website werden keine Mietpreise veröffentlicht.
Das Mietgerät wird geprüft, gewartet und betriebsbereit übergeben. Der Mieter hat es bei Übernahme auf erkennbare Mängel zu prüfen und diese unverzüglich anzuzeigen. Er darf es nur bestimmungsgemäß und im Rahmen der Bedienungsanleitung einsetzen, nicht an Dritte weitergeben und hat es im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Für Schäden, die über die übliche Abnutzung hinausgehen, haftet der Mieter.
Der Einsatz von Absperr- und Sicherungstechnik im öffentlichen Verkehrsraum setzt die nach den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung voraus. Diese einzuholen ist Sache des Mieters, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
Der Betrieb von Notstromaggregaten und mobilen Heizungsanlagen erfolgt auf Gefahr des Mieters. Er stellt einen geeigneten, standsicheren und ausreichend belüfteten Aufstellort bereit und beachtet die Sicherheitshinweise, insbesondere zu Abgasen und Brandschutz.
Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot oder Vertrag genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
Haftung
PS-Mobility haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PS-Mobility nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Berufshaftpflicht (Gothaer Allgemeine Versicherung AG) ist europaweit gültig.
Laufzeit und Kündigung
Rahmenverträge laufen, sofern nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB). Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Über die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular informieren wir vor Vertragsschluss gesondert in Textform.
Soll die Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, was bei Notdiensten wie der Ölspurbeseitigung die Regel ist, holen wir dafür vorab Ihre ausdrückliche Zustimmung ein. Widerrufen Sie danach, schulden Sie Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Waltenhofen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
